Rechtliches

Testphasenvereinbarung

Anbieter: Nikola Ratkovac, Münchener Straße 13, 93326 Abensberg – handelnd als Privatperson (aktuell kein angemeldetes Unternehmen). Testnutzer:in: Ärzt:in/Praxis gemäß gesondert unterzeichneter Vereinbarung.

Die Nutzung während der Testphase ist vollständig kostenlos, unbefristet und für beide Seiten jederzeit ohne Frist kündbar. Es entstehen keine Zahlungspflichten oder Mindestlaufzeiten. Ein späterer Übergang in ein kostenpflichtiges, monatlich kündbares Abo-Modell erfolgt nur nach gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung – aus der Testphase folgt kein Anspruch darauf.

Die Software befindet sich in aktiver Entwicklung (Beta-/Testversion); Funktionsumfang und Verhalten können sich jederzeit ändern. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit zugesichert.

Patientendaten werden während der Testphase zu keinem Zeitpunkt dauerhaft gespeichert – weder auf einem USB-Datenträger noch auf dem Server. Sie werden bei jedem Rezept/jeder Bescheinigung nur vorübergehend im Browser der Ärztin/des Arztes eingegeben und danach nirgends abgelegt. Der zentrale Server bleibt patientendatenfrei; die Ärztin/der Arzt bleibt alleinige verantwortliche Stelle für Patientendaten. Bei dieser Konstellation ist nach hiesiger Einschätzung kein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich; bei Änderung dieser technischen Konstellation informiert der Anbieter vorab.

Die Ärztin prüft jede erzeugte Verordnung/Bescheinigung vor Unterzeichnung und Ausgabe vollständig und eigenständig auf Richtigkeit (Patientendaten, Sorte/Produkt, Menge, Datum) – die Software ersetzt diese fachliche Endkontrolle nicht.

Haftung: Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko, soweit gesetzlich zulässig – ausgenommen und weiterhin unbeschränkt bleibt die Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit (§ 276 Abs. 3, § 309 Nr. 7 BGB – vertraglich nicht abdingbar). Im Übrigen ist die Haftung entsprechend den Maßstäben für unentgeltliche Überlassung begrenzt. Keine Haftung für Inhalt/Rechtmäßigkeit der erstellten Verordnungen, soweit die Endkontrolle erfolgt ist. Vollständige Fassung siehe docs/recht/15.

Nutzungsbedingungen (AGB) – B2B

Anbieter: Nikola Ratkovac, Münchener Straße 13, 93326 Abensberg, admin@rcrzp.site. Kunde: Ärzt:in/Praxis (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB). Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer; ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.

§ 1 Vertragsgegenstand

RapidCanRezept ist eine Dokumentations-, Formular- und Drucksoftware zur Erstellung von Cannabis-Privatrezepten. Sie erfasst, verwaltet, formatiert und druckt die vom Kunden eingegebenen Daten. Sie trifft keine medizinischen Entscheidungen, gibt keine Therapie-/Dosierempfehlung und prüft die Rechtmäßigkeit von Verordnungen nicht.

§ 2 Nutzungsrecht

Der Anbieter räumt für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Zahl an Ärzt:innen/Arbeitsplätzen ein. Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung und Reverse Engineering (außer im gesetzlich zwingenden Umfang) sind unzulässig.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist allein verantwortlich für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Rezepte (Indikation, Aufklärung, Dosierung, berufs- und cannabisrechtliche Vorgaben). Er sichert seine Zugangsdaten und erstellt eigene Backups der von ihm erzeugten Rezepte/Bescheinigungen (die Software speichert Patientendaten nicht, siehe § 1/Testphasenvereinbarung). Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Patientendaten.

§ 4 Verfügbarkeit, Support

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit des Verwaltungsservers, schuldet aber ohne SLA keine bestimmte Verfügbarkeit. Support im vereinbarten Umfang; Reaktionszeiten nur bei SLA.

§ 5 Preise, Laufzeit

Es gelten die vereinbarten Preise ([Pro-Arzt-Abo], [Setup]) zzgl. ggf. USt. Mindestlaufzeit [12 Monate], Verlängerung um [12 Monate], Kündigungsfrist [3 Monate] zum Laufzeitende, Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Kein Medizinprodukt

Die Software ist kein Medizinprodukt und dient ausschließlich der Dokumentation/Druck. Sorten-/Produktangaben sind neutrale Stammdaten, keine Empfehlung. Sämtliche medizinische und rechtliche Verantwortung trägt der verordnende Arzt.

§ 7 Haftung

Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit und nach zwingendem Recht. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust – ist die Haftung ausgeschlossen, soweit zulässig; für Datenverlust nur bei Einhaltung der Sicherungspflichten des Kunden. Keine Haftung für Inhalt/Rechtmäßigkeit der erstellten Rezepte.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand – soweit zulässig – Sitz des Anbieters (Abensberg). Änderungen in Textform; AGB-Änderungen mit angemessener Ankündigung (6 Wochen) und Widerspruchsrecht. Salvatorische Klausel. Vollständige Fassung siehe Dokument docs/recht/10.

Datenschutzhinweise (Konto/Plattform)

Verantwortlicher: Nikola Ratkovac, Münchener Straße 13, 93326 Abensberg, admin@rcrzp.site. Ein:e Datenschutzbeauftragte:r ist derzeit nicht bestellt.

Grundprinzip: Patientendaten werden vom Anbieter nicht verarbeitet und von der Software grundsätzlich nicht dauerhaft gespeichert – weder auf einem USB-Datenträger noch auf dem Server. Sie werden nur vorübergehend im Browser der Ärztin/des Arztes eingegeben. Der zentrale Server ist patientendatenfrei.

Verarbeitete Daten/Zwecke: Konto-/Stammdaten (Vertrag, Art. 6 (1) b), Login-/Sicherheitsdaten (b/f), PII-freies Audit-Log (c/f), Betriebs-/Rechnungsdaten (b/c), E-Mail-Kommunikation (b/f), Server-Logs (f).

Empfänger/Auftragsverarbeiter: Hosting Strato AG, Deutschland (AVV bei Bedarf), E-Mail über eigenen Mailserver. Keine Drittlandübermittlung.

Speicherdauer: nur solange erforderlich; gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. § 147 AO, § 257 HGB) bleiben unberührt.

Ihre Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch (Art. 15–21). Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, BayLDA). Keine automatisierte Entscheidung/Profiling (Art. 22). Vollständige Fassung siehe docs/recht/13.

Impressum (§ 5 DDG, § 18 MStV)

Nikola Ratkovac
Münchener Straße 13
93326 Abensberg, Deutschland

Kontakt: Telefon +49 1768 74974 · E-Mail admin@rcrzp.site · Web https://rcrzp.site

Vertretungsberechtigt: Entfällt (Einzelperson). Registereintrag: Entfällt (kein angemeldetes Gewerbe/Unternehmen, Testphasenbetrieb).

USt-IdNr. gem. § 27a UStG: noch nicht vergeben. Kleinunternehmer gem. § 19 UStG (kein Ausweis von Umsatzsteuer).

Verantwortlich i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV: Nikola Ratkovac, Anschrift wie oben.

Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (B2B). Eine Teilnahme an Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren erfolgt nicht.

Zweckbestimmung & Abgrenzung Medizinprodukt

RapidCanRezept ist eine Software zur Dokumentation, Formularerstellung und zum Druck ärztlicher Cannabis-Privatrezepte. Anwender ist ausschließlich medizinisches Fachpersonal.

Die Software hat keinen medizinischen Zweck i. S. d. Art. 2 MDR. Sie trifft keine Diagnose/Therapieentscheidung, gibt keine Therapie-/Dosierempfehlung, führt keine medizinische Plausibilitäts-, Interaktions- oder Kontraindikationsprüfung durch und empfiehlt keine Produkte. Sortenlisten sind neutrale Stammdaten.

Nach hiesiger Einschätzung ist die Software damit kein Medizinprodukt; eine CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt ist nicht erforderlich. Die medizinische und rechtliche Verantwortung für jede Verordnung liegt allein beim verordnenden Arzt. Vollständige Fassung siehe docs/recht/11.

Urheberrecht & Datenbankschutz

© 2026 Nikola Ratkovac. Die Sorten-, Hersteller- und Apotheken-Datenbank von RapidCanRezept ist eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG (Datenbankherstellerrecht): ihre Zusammenstellung, Prüfung und laufende Pflege erfordert eine nach Art und Umfang wesentliche eigene Investition des Betreibers.

Die Vervielfältigung, Extraktion oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils dieser Datenbank – ebenso die wiederholte oder systematische Entnahme auch unwesentlicher Teile – ist ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers untersagt (§§ 87a–87e UrhG). Kunden/Ärzt:innen dürfen die Daten im Rahmen der Rezepterstellung nutzen (siehe AGB § 2); ein Export, Scraping oder Weiterverkauf der Datenbank selbst ist davon nicht erfasst.

Jeder Datenbankeintrag trägt einen Zeitstempel seiner Erstellung/letzten Änderung; Pflege-Aktionen werden protokolliert und der Datenbestand wird täglich verschlüsselt gesichert. Vollständige Fassung siehe docs/recht/16.